Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Verbraucherinformationen
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen im Rahmen von Verträgen, die über die Website www.datencheck.jetzt zwischen der Kanzlei Schiller, Rechtsanwalt Sascha Schiller, Altenwall 17/18, 28195 Bremen, Telefon: 0421 33 111 655, Telefax: 0421 33 111 656, E-Mail: info@datencheck.jetzt – im Folgenden „Anbieter“ – und dem Mandanten – im Folgenden „Mandant“ – geschlossen werden.
§ 1 Geltungsbereich und allgemeine Hinweise
(1) Vorbehaltlich individueller Absprachen und Vereinbarungen, die Vorrang vor diesen AGB haben, gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Rechtsanwalt und dem Mandanten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Soweit nichts anderes vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Mandanten widersprochen.
(2) Der Mandant ist Verbraucher, soweit er den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Kosten
Die Kosten richten sich je nach ausgewählter Auskunft und sind Festpreise. Der Gesamtpreis wird am Ende des Bestellvorgangs angezeigt.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Der Vertrag kommt zustande mit der Kanzlei Schiller, Rechtsanwalt Sascha Schiller, Altenwall 17/18, 28195 Bremen
(2) Das Mandatsverhältnis kommt nur zustande, wenn der Rechtsanwalt den Auftrag angenommen hat. Soweit dem Auftrag eine Konditionenanfrage im Fernabsatz vorausgegangen ist, kommt der Vertrag zustande, indem der Rechtsanwalt ein Angebot zusendet, dass der Interessent durch Übersendung der geforderten Bestätigung(en) und ggfs. geforderten Vollmacht annimmt.
(3) Bei Verträgen, die mit Verbrauchern nicht persönlich, sondern unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (Telefon, E-Mail, Fax, Online-Formular) geschlossen werden, belehrt der Rechtsanwalt vor Vertragsschluss über das gesetzliche Widerrufsrecht.
§ 4 Vertragsgegenstand, Mitwirkungspflichten des Mandanten
(1) Gegenstand des Vertrags ist die Einholung von Auskünften bei diversen Stellen durch den Rechtsanwalt im Namen und mit Vollmacht des Mandanten über die durch den Mandanten angegebenen Daten.
(2) Das Auskunftsersuchen wird nach den im Rahmen der Beauftragung gemachten Angaben des Mandanten für diesen bei der zuständigen Stelle gestellt.
(4) Der Mandant ist verpflichtet, alle bei der Datenaufnahme im dafür vorgesehenen Formular als Pflichtfelder gekennzeichneten Felder korrekt und vollständig ausfüllen. Falsche Angaben oder Pseudonyme sind nicht gestattet. Eine spätere Korrektur oder Ergänzung der Angaben durch den Kunden sind nicht möglich.
(5) Die Korrespondenzsprache mit ausländischen Mandanten ist Deutsch. Die Haftung für Übersetzungsfehler wird ausgeschlossen. Unberührt bleibt die Haftung des beauftragten Rechtsanwalts oder seiner Erfüllungsgehilfen für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
§ 5 Kommunikation
Fernmündliche Auskünfte und Erklärungen des beauftragten Rechtsanwaltes sind nur bei schriftlicher Bestätigung verbindlich.
§ 6 Verjährung
(1) Soweit nicht gesetzlich eine kürzere Verjährungsfrist gilt, verjähren die Ansprüche gegen den beauftragten Rechtsanwalt 2 Jahre nach Beendigung des Auftrages.
(2) Die Verpflichtung des Rechtsanwalts zur Aufbewahrung und Herausgabe von Handakten erlischt zwei Jahre nach Beendigung des Auftrages.
§ 7 Gerichtsstand
Soweit diese Mandatsbedingungen mit vollkaufmännischen Mandanten abgeschlossen werden, ist der Sitz der Anwaltskanzlei Gerichtsstand für alle Ansprüche aus dem der Vollmacht zugrundeliegenden Rechtsverhältnis.
§ 8 Zahlung und Versand
(1) Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte, Vorkasse, PayPal, Sofortüberweisung, Giropay oder Rechnung.
(2) Die Bearbeitung der Anfrage dauert 7 bis 365 Tage.
(3) Alle Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Transaktionwährung ist EURO. Der Kunde ist damit einverstanden, die Rechnung ausschließlich elektronisch übermittelt zu bekommen (§ 14 Abs. 1 Satz 7 UStG).
(4) Für Rückbuchungen des Kunden und die dafür entstehenden Kosten und Aufwand, behält sich der Anbieter vor, dem Kunden die angefallenen Kosten in Rechnung zu stellen.
(5) Der Versand der erteilten Auskünfte erfolgt direkt durch die angefragte Stelle per Post oder durch den Anwalt per Post oder E-Mail.
§ 10 Daten und Mandatsgeheimnis
(1) Die Daten der Mandantschaft werden zur Mandatsbearbeitung elektronisch gespeichert (§ 33 BDSG)
(2) Der Rechtsanwalt ist trotz der nachstehenden Hinweise berechtigt, die Kommunikation mit dem Auftraggeber und Dritten per E-Mail zu führen. In diesem Zusammenhang weist er darauf hin, dass die E-Mails Viren enthalten können, dass andere Internet-Teilnehmer unschwer von dem Inhalt der E-Mails Kenntnis nehmen können und das nicht sichergestellt ist, dass E-Mails tatsächlich von dem Absender stammen, der angegeben ist.
a. Der Mandant erklärt, dass er seine Emails regelmäßig zur Kenntnis nimmt und dass das angegebene Email-Postfach nur von ihm bzw. von Personen seines Vertrauens ausgelesen wird.
b. Eine vollständige Sicherheit der Vertraulichkeit der Kommunikation per Email zwischen Anwalt und Mandant kann aufgrund der Gefahren durch Ausspähen von Daten durch Hacker, Geheimdienste und sonstige
Dritte nicht gewährleistet werden. Eine Verschlüsselung der Emails zwischen Anwalt und Mandant kann gesondert vereinbart und installiert werden, soweit die technischen Voraussetzungen gegeben sind.
c. Der Mandant kann jederzeit der weiteren Email-Kommunikation widersprechen. d. Die vorstehenden Hinweise gelten sinngemäß auch für die Kommunikation per Telefon und Videotelefon (z.B. per skype). Ein Abhören Dritter von Telefon und Videotelefon kann seitens der Kanzlei nicht ausgeschlossen werden.
(4) Ansonsten gilt das Mandatsgeheimnis im normalen Rahmen.
§ 11 Vertragstext
Der Vertragstext wird auf den internen Systemen des Anbieters gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Kunde jederzeit über den Link: „https://datencheck.jetzt/agb/“ einsehen.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Die Vertragssprache ist deutsch.
(2) Auf Verträge zwischen dem Rechtsanwalt und dem Mandanten findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren Anwendung.
(3) Gemäß § 29 Abs. 1 ZPO ist der Sitz der Kanzlei als vertraglicher Erfüllungsort gleichzeitig Gerichtsstand für alle Ansprüche aus dem der Vollmacht zugrunde liegenden Rechtsverhältnis.